Pressemitteilungen / Stellungnahmen

14. September 2023

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

6. Oktober 2021

Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.

28. April 2020

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, das aus einem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Bankenverordnung sowie einer Interpretationsmitteilung besteht. Mit diesem Paket...

18. Juni 2019

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...

8. Mai 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

15. März 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.

13. März 2019

Mit dem Konsultationspapier vom 13. Dezember 2018 unterbreitet der Baseler Ausschuss Vorschläge zur Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio mit dem Ziel der Verhinderung von „window dressing“. Danach soll für bestimmte...

14. September 2018

Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...

11. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...

9. Januar 2017

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgegeben. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Implementing Technical Standards (ITS) on Additional Monitoring Metrics for...

6. September 2016

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

10. August 2016

Im Mai hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationsdokument zu einer Leitlinie zur Offenlegung der Liquid Coverage Ratio (LCR) veröffentlicht. Mithilfe der Leitlinie will die EBA die Anforderungen des Baseler Ausschusses zur Offenlegung...

22. Juli 2016

Das Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft und der Wirtschaftskammer Österreich betrachtet die einzelnen Aspekten der Leverage Ratio, die gemäß Artikel 511 der Capital Requirements Regulation (CRR) erforderlich ist.

7. Juli 2016

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt Stellung zum Baseler Konsultationspapier zur Überarbeitung der Definition der Leverage Ratio. Diese Definition wird an verschiedenen Stellen überarbeitet. Von besonderer Bedeutung ist die Ersetzung der...

25. Februar 2016

A leverage ratio will not make the financial system more stable. On the contrary, an inflexible instrument of this kind sets dangerous perverse incentives. This is the conclusion of a new expert opinion commissioned by the member associations of the...

25. Februar 2016

Eine Leverage Ratio sorgt nicht für ein stabileres Finanzsystem. Vielmehr setzt eine derart starre Verschuldungsgrenze gefährliche Fehlanreize. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels (Universität zu...

27. Januar 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen.

1. September 2014

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes hat die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt Stellung genommen.