14. September 2023
Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...
Mehr11. Oktober 2018
Kreditwirtschaft fordert: Bürokratiebremse auch für EU-Vorgaben einsetzen
Der Normenkontrollrat setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt insbesondere die Forderung nach konsequenter Weiterentwicklung der „One in, one out“-Regel, nach der in gleichem Maße...
Mehr11. Mai 2018
Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durchführung der...
Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...
Mehr21. September 2016
10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat – Deutsche Kreditwirtschaft würdigt unverzichtbare Institution
Die Gründung des Nationalen Normenkontrollrates vor zehn Jahren war aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ein Meilenstein im Kampf gegen Bürokratie. Heute hat er sich als feste Institution im Rechtsetzungsprozess etabliert.
Mehr19. Oktober 2015
Deutsche Kreditwirtschaft zum Jahresbericht des Normenkontrollrats: Weitere Schritte zum...
Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes „Chancen für Kostensenkung verbessert. Digitale Chancen tatsächlich nutzen“ durch den Normenkontrollrat an die Bundeskanzlerin fordert die Deutsche Kreditwirtschaft die Bundesregierung auf, ihre...
Mehr28. Oktober 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zu den BGH-Urteilen vom 28. Oktober 2014 zur Verjährung von...
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2014 – entgegen vorheriger Urteile – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hatte,...
Mehr1. September 2014
Stellungnahme zur Aktienrechtsnovelle 2014
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes hat die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt Stellung genommen.
Mehr13. Mai 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 13. Mai 2014 betreffend Bearbeitungsgebühren bei...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. In früheren Entscheidungen hatte der...
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