22. September 2023
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...
In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.
Mehr27. Juni 2023
Politische Einigung ist wichtiger Schritt / Detailfragen müssen bis Sommerpause geklärt werden
Die Verhandlungsführer des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes haben heute eine politische Einigung über die wesentlichen Änderungen zum Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen...
Mehr11. Mai 2023
DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung
Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.
Mehr19. Januar 2023
AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...
Mehr16. Juni 2022
Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Ansiedlung europäischer Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, die geplante neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde am Finanzstandort Frankfurt anzusiedeln.
Mehr1. März 2022
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...
Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.
Mehr4. August 2021
DK-Stellungnahme zu einer „Retail Investment Strategy“
Zur Konsultation einer „Retail Investment Strategy“ hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen und sich unter anderem gegen ein etwaiges Zuwendungsverbot ausgesprochen.
Mehr2. August 2021
Banken müssen künftig Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen verlangen
Von August 2021 an verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro einen aussagekräftigen Herkunftsnachweis. Privatkunden sind gehalten, diesen bei Einzahlungen auf ein eigenes Konto...
Mehr12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr22. Dezember 2020
Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.
Mehr16. Dezember 2020
Deutschen Kreditwirtschaft: MiFID II Quick Fix sorgt für Vereinfachungen im Wertpapiergeschäft
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den von den Trilogparteien gefundenen Kompromiss zum sogenannten MiFID Quick Fix, der einige gezielte Änderungen des europäischen Rechtsrahmens für Wertpapiergeschäfte beinhaltet.
Mehr9. Dezember 2020
Geldwäschegesetz: Deutsche Kreditwirtschaft mahnt zur Korrektur des Gesetzentwurfs
Seit der Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland sind die Banken und Sparkassen eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Daher unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) alle geeigneten Maßnahmen, die dem Problem der...
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz
Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.
Mehr15. Juni 2020
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.
Mehr29. Mai 2020
Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH
Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.
Mehr24. April 2020
Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...
Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr26. Februar 2020
Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.
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