6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Internen Governance
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr11. Oktober 2017
Stellungnahme zu den Ausführungen der EU-Kommission zu EDIS im Kommunikationspapier "zur...
Die jüngsten Ausführungen der EU-Kommission zu einem Europäischen Deposit Insurance Scheme (EDIS) bringen keine wesentliche Verbesserung. Erhebliche Defizite bleiben unverändert bestehen bzw. ungeklärt. Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt den...
Mehr11. Oktober 2017
Deutsche Kreditwirtschaft lehnt aktuelle Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer...
Der heute veröffentlichte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission, um die Bankenunion mit einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu vervollständigen, stellt nach Ansicht der Deutschen...
Mehr13. September 2017
Deutsche Kreditwirtschaft zu Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union
Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die vorsichtige Kursänderung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS).
Mehr30. Dezember 2016
BVR übernimmt 2017 Federführung der Deutschen Kreditwirtschaft
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) übernimmt zum 1. Januar 2017 die Federführung in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Das kommende Jahr steht politisch vor allem im Zeichen der Bundestagswahl, der Wahl zum...
Mehr14. Dezember 2016
Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens 4/2010 (WA) MaComp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...
Mehr4. November 2016
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt Bericht von Esther de Lange zum geplanten europäischen...
Der Bericht von Esther de Lange, EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zur EU-Einlagensicherung ist aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist, dass Frau de Lange keine...
Mehr27. Mai 2016
Stellungnahme zum EDIS-Papier
Die deutsche Kreditwirtschaft sieht sich durch das Papier der Rats-Präsidentschaft in ihrer Kritik an EDIS bestätigt. Die Kommission ist nun gefordert.
Mehr19. April 2016
Gutachten bestätigt unzureichende Rechtsgrundlage für ein Europäisches Einlagensicherungssystem...
Der von der Europäischen Kommission als Grundlage für die Errichtung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) herangezogene Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) ist als Rechtsgrundlage ungenügend....
Mehr19. April 2016
Opinion confirms inadequate legal basis for a European Deposit Insurance Scheme (EDIS)
Article 114 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), cited by the European Commission as the basis for creating a European Deposit Insurance Scheme (EDIS), is not an adequate legal basis. This is the conclusion of a legal...
Mehr26. Januar 2016
Deutsche Kreditwirtschaft lehnt Kommissionsvorschlag zum einheitlichen europäischen...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Verordnungsvorschlag, ein europäisches Einlagensicherungssystem zu schaffen, entschieden ab. Die deutschen Banken und Sparkassen bekräftigen in einer...
Mehr22. Januar 2016
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Schaffung...
Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen stufenweisen Aufbau der europäischen...
Mehr24. November 2015
Deutsche Kreditwirtschaft lehnt Kommissionsvorschlag zur Vergemeinschaftung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem ab. Insbesondere wendet die DK sich entschieden gegen die vorgeschlagene Umwidmung der vorhandenen Sicherungsmittel sowie künftiger...
Mehr21. Oktober 2015
Deutsche Kreditwirtschaft: Keine Notwendigkeit für EU-Einlagensicherung
Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, in den kommenden Wochen einen Richtlinienvorschlag für ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem zu veröffentlichen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht keine Notwendigkeit für ein...
Mehr11. September 2015
Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erachtet jede Form der Europäisierung der Einlagensicherung für nicht zielführend.
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