14. Dezember 2016
Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens 4/2010 (WA) MaComp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...
Mehr8. November 2016
Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)
Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine gesetzliche Ergänzung des § 13c Abs. 1 UStG, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs der Abtretungs¬empfänger nicht für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer haftet, soweit der leistende...
Mehr28. Oktober 2016
2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hier: Stellungnahme der DK zum Referentenentwurf für...
Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 28. Oktober 2016, eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz abgegeben.
Mehr18. Oktober 2016
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren...
Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines sogenannten 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes und weiteren dazu vorliegenden Änderungsanträgen Stellung genommen.
Mehr2. September 2016
Anhörung zur Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter Bonitätsanleihen
Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 2. September 2016 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinverfügung zu Bonitätsanleihen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...
Mehr3. August 2016
Umsatzsteuerliche Organschaft - Umsetzung aktueller BFH-Rechtsprechung und zukünftige Entwicklungen
Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert, dass die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft dringend beseitigt werden muss und würde daher die gesetzliche Einführung eines...
Mehr29. Juli 2016
Comments on the EBA Discussion Paper on innovative uses
Die Deutsche Kreditwirtschaft beteiligt sich an der Konsultation der European Banking Authority (EBA) zur innovativen Nutzung von Verbraucherdaten. Die innovative Nutzung von Verbraucherdaten durch Banken kann insbesondere aus Sicht des Anleger- und...
Mehr22. Juli 2016
Deutsche Kreditwirtschaft und Wirtschaftskammer Österreich: Positionspapier zur Umsetzung der...
Das Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft und der Wirtschaftskammer Österreich betrachtet die einzelnen Aspekten der Leverage Ratio, die gemäß Artikel 511 der Capital Requirements Regulation (CRR) erforderlich ist.
Mehr7. Juli 2016
Comments on the Basel Committee on Banking Supervision’s consultative document on revisions to the...
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt Stellung zum Baseler Konsultationspapier zur Überarbeitung der Definition der Leverage Ratio. Diese Definition wird an verschiedenen Stellen überarbeitet. Von besonderer Bedeutung ist die Ersetzung der...
Mehr5. Juli 2016
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie
Der Bankenverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten EU-Amtshilferichtlinie und des OECD/G20-Aktionspunktes 13 gegen Gewinnkürzungen und...
Mehr23. März 2016
Stellungnahme zum Konsultationspapier ESMA/2015/1909
Die ESMA hatte Ende Dezember 2015 ihre Konsultation des Entwurfs für Stufe-3-Leitlinien mit dem Schwerpunkt Transaktionsmeldungen gemäß Artikel 26 MiFIR eingeleitet. Darüber hinaus wurde das Thema Clock Synchronisation konsultiert. Zu diesem...
Mehr18. März 2016
EBA Leitlinienvorschlag zu Stresstesting
Die EBA hat eine Leitlinie mit Anforderungen bezüglich der Durchführung von internen Stresstest und von aufsichtlichen Stresstests zur Konsultation gestellt. Hierzu hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen.
Mehr23. Februar 2016
Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG)
Am 6. Januar 2016 hatte die Bundesregierung einen Entwurf zu einem Ersten Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG) beschlossen.
Mehr19. Februar 2016
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung
Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“
Mehr5. Februar 2016
Stellungnahme zum Entwurf des ECON-Initiativberichts zur Evaluierung der IAS-Verordnung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) berät derzeit über die im letzten Jahr von der EU-Kommission durchgeführte Evaluierung der IAS-Verordnung. Nach Auffassung der DK hat sich die IAS-Verordnung sehr gut bewährt...
Mehr3. Februar 2016
Stellungnahme zum Entwurf des ECON-Initiativberichts zur Evaluierung der IAS-Verordnung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) berät derzeit über die im letzten Jahr von der EU-Kommission durchgeführte Evaluierung der IAS-Verordnung. Nach Auffassung der DK hat sich die IAS-Verordnung sehr gut bewährt...
Mehr29. Januar 2016
Stellungnahme JCP PRIIPs-draft RTS
Am 11. November 2015 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden den Entwurf eines regulatory technical standard zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht und um Rückmeldung im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gebeten (JC 2015 073).
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