Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

9. November 2023

Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.

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22. September 2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...

In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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17. August 2023

Kommissionsvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vom 28....

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für den Entwurf einer Verordnung über die Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel veröffentlicht der auf die Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld im Euroraum...

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22. Juni 2023

DK-Stellungnahme zum Diskussionspapier der ESAs zu DORA

Am 26. Mai 2023 haben die die Europäische Finanzaufsichten ein Diskussionspapier über zwei delegierte Rechtsakte aus DORA zur Festlegung weiterer Kriterien für kritische IKT-Drittanbieter und zur Bestimmung der von diesen Anbietern zu erhebenden...

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11. Mai 2023

DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung

Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.

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24. März 2023

DK-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Listing Act

Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen EU-Listing-Act vorgelegt. Kern des Vorschlags sind die Anpassungen der Prospekt- und Marktmissbrauchsverordnung. Die DK hat zu diesem Vorschlag Stellung genommen.

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3. August 2022

Stellungnahme Call-for-Evidence zu einem Open Finance Framework

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Gelegenheit, im Rahmen des Call-for-Evidence der Europäischen Kommission zu einem künftigen Open Finance Framework Stellung zu nehmen.

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22. Dezember 2020

Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

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19. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben.

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2. Oktober 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des Referentenentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der...

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17. Juli 2020

Stellungnahme zur Konsultation des FSB über effektive Praktiken zur Reaktion auf und...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem Konsultationsdokument zum CIRR-Toolkit des Financial Stability Board vom 20. April 2020 Stellung genommen.

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15. Juni 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.

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11. Juni 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt.

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6. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...

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17. März 2020

U-Konsultation zu einem Rahmen für die Betriebsstabilität digitaler Systeme im...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an der Befragung der EU-Kommission beteiligt und sich für ein harmonisiertes, risikoorientiertes Rahmenwerk zur IKT - und Cybersicherheit ausgesprochen.

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.

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