Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

4. November 2022

Stellungnahme der DK zur Konsultation der 7. MaRisk-Novelle

Die DK begrüßt, dass einige Ergebnisse der Diskussion aus dem Fachgremium MaRisk bereits im Konsultationsentwurf berücksichtigt wurden.

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4. August 2021

DK-Stellungnahme zu einer „Retail Investment Strategy“

Zur Konsultation einer „Retail Investment Strategy“ hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen und sich unter anderem gegen ein etwaiges Zuwendungsverbot ausgesprochen.

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2. November 2020

Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz

Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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24. April 2020

Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...

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28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.

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8. Mai 2019

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

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10. Dezember 2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur...

Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung das nationale Wertpapierprospektrecht mit dem europäischen Regelwerk zu synchronisieren ...

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28. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung in Bezug...

Am 28. August 2018 hat die EBA im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 die voraussichtlich ab 2020 geltenden FINREP-Meldevordrucke in der Version des Data Point Models (DPM) 2.9 zur Konsultation gestellt....

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21. November 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der FinVermV-E durch Übernahme wesentlicher Vorgaben der MiFID II ...

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26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

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11. September 2018

Stellungnahme zur Umsetzung der „Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU...

Der Deutschen Kreditwirtschaft ist bewusst, dass die Herausforderungen für den nationalen Normengeber bei der Umsetzung der o. a. EU-Richtlinie sehr groß sind ...

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16. Juli 2018

DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...

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13. Juli 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Unsere Anregungen zum Referentenentwurf beziehen sich ausschließlich auf Sachverhalte, die für die Kreditinstitute von besonderer Relevanz sind ...

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21. Juni 2018

DK zur geplanten Änderung der MiFID II

Die DK unterstützt den Antritt der EU-Kommission, nachhaltige Finanzprodukte zu fördern und hält die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitserwägungen in der Anlageberatung für sinnvoll ...

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11. Juni 2018

DK zu EU-Prospektverordnung und Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze sowie zum Beschluss des Bundesrats vom 8. Juni 2018 zu diesem Entwurf ...

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11. Mai 2018

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durchführung der...

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...

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4. Mai 2017

Stellungnahme zur Konsultation des Rundschreibens „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT" (BAIT)...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Konsultationsentwurf der BAIT (Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT). Die Anmerkungen resultieren aus der Erörterung der BAIT in den Verbandsgebieten. Neben bisher nicht berücksichtigten...

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