Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

22. September 2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...

In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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17. August 2023

Kommissionsvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vom 28....

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für den Entwurf einer Verordnung über die Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel veröffentlicht der auf die Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld im Euroraum...

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11. Mai 2023

DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung

Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.

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22. Dezember 2020

Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

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15. Juni 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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14. April 2020

Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.

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23. August 2019

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft engagiert sich aktiv für die Erreichung der bestmöglichen Regulierung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

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3. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843

Der Referentenentwurf zielt auf die Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.

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8. Mai 2019

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

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15. März 2019

Stellungnahme zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.

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28. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung in Bezug...

Am 28. August 2018 hat die EBA im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 die voraussichtlich ab 2020 geltenden FINREP-Meldevordrucke in der Version des Data Point Models (DPM) 2.9 zur Konsultation gestellt....

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19. November 2018

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation zu Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht den Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen“ kritisch ...

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15. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der FIU zu einem Konzept der gesetzlichen Rückmeldung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit, zu einem Rückmeldekonzept der FIU Stellung nehmen zu können ..

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26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

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