Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

9. November 2023

Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.

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11. Mai 2022

Positionspapier zum EU-Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.

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19. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben.

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2. Oktober 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des Referentenentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der...

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29. September 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-,...

§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, dass die Regelungen der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zunächst nur für das...

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6. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...

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3. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...

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19. September 2019

Positionspapier zur Restrukturierungsrichtlinie

Anmerkungen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland.

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14. November 2018

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Allerdings wird eine EU-weite Harmonisierung...

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24. Mai 2018

DK zum Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern ...

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6. Juni 2017

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu präventiven Restrukturierungsverfahren

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Sie sieht allerdings eine EU-weite...

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31. August 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Notice 2016-42 der US-Finanzverwaltung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Notice 2016-42 an die US-Finanzverwaltung übersendet. Die Notice 2016-42 wurde am 1. Juli 2016 veröffentlicht und enthält den Entwurf der neuen Qualified Intermediary Agreements ab 1. Januar...

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4. August 2016

Anwendungsfragen zum FKAustG und zur FATCA-USA-UmsVO

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Reihe von Anwendungsfragen zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und zur FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsVO) übermittelt.

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23. März 2016

Automatischer Informationsaustausch nach FATCA

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat BZSt und BMF auf ein Problem bei der in 2016 erstmals zu erstattenden Meldung von Beträgen, die an nicht teilnehmende Finanzinstitute (NPFFI) gezahlt werden, hingewiesen und gefordert, hierzu kurzfristig eine Lösung...

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19. Februar 2016

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung

Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“

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2. Februar 2016

Automatischer internationaler Informationsaustausch nach CRS und EU-AmtshilfeRL

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gegenüber dem BMF die Einführung einer Übergangsperiode gefordert, während der Fehler bei der Umsetzung der Vorgaben nach dem FKAustG nicht beanstandet werden.

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29. Oktober 2014

Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt OECD-Standard zum automatischen Austausch von...

Anlässlich der Jahrestagung des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ haben am 29. Oktober 2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von...

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12. Mai 2014

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Die Deutschen Kreditwirtschaft hat am 8. Mai 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Stellung genommen. 

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