Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

26. Oktober 2023

Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur ...

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zu den Gesetzesentwürfen für die Überarbeitung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtline (PSD2) am 28. Juni 2023 vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass dabei wesentliche Vorgaben der...

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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6. April 2023

DK-Stellungnahme zur dritten Änderung der Ladesäulenverordnung

Die DK unterstützte die Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 2. November 2021 als kluge und zukunftsorientierte Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ausdrücklich. Der vorliegende Referentenentwurf zur Dritten...

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24. Januar 2023

DK-Stellungnahme zu einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen

Ergänzende Stellungnahme zu den sanktionsrechtlichen Aspekten des Verordnungsvorschlags der EU-KOM zu Echtzeitüberweisungen.

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25. November 2022

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Echtzeitüberweisungen COM(2022) 546...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Gelegenheit, zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 260/2012 sowie (EU) 2021/1230 in Bezug auf Echtzeitüberweisungen (COM(2022) 546 final) Stellung zu...

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27. Januar 2022

Stellungnahme der DK zu den Anhörungen über die Allgemeinverfügung zur Aktivierung des...

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich gegen eine Aktivierung der makroprudenziellen Instrumente zum jetzigen Zeitpunkt im geplanten Umfang aus.

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11. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Am 23. Oktober 2020 haben das BMF und das BMJV einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und...

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28. August 2020

Stellungnahme zur Überprüfung der Interchange-Entgeltregelung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt diesen neuen Bericht, da er erneut das Ziel der EU-Kommission unterstreicht, den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt zu fördern.

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27. Mai 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.

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24. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Zahlungsverkehrsstatistik

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäischen Zentralbank zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik Stellung genommen.

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24. Februar 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche...

Am 19. Dezember 2019 hatte das BMF einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz veröffentlicht.

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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17. Januar 2020

Stellungnahme zur Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung kommentiert.

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25. Juni 2019

DK Stellungnahme zur Anhörung zur Allgemeinverfügung bezüglich der Quote des inländischen...

Der Ausschuss für Finanzstabilität empfiehlt die Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers auf 0,25 Prozent festzusetzen.

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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27. Oktober 2017

Stellungnahme zum Konsultationspapier des Baseler Ausschusses zu den Implikationen der Entwicklung...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative des Basel Committees, die Effekte des Fintech-Marktes auf Banken und die Bankenaufsicht zu untersuchen. Die Studie ist aus Sicht der deutschen Banken weitestgehend umfassend und treffend, bedarf...

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23. Oktober 2017

Stellungnahme zum Vorstoß der EU-Kommission zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Möglichkeit zur Konsultation der EU-Kommission zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite und Aktiva sowie Schutz gesicherter Gläubiger gegen Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern Stellungen...

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24. Februar 2017

Stellungnahme zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der...

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