Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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5. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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2. August 2017

Gemeinsame Stellungnahme der DK und des DDV zu den U.S. Treasury Regulations nach Sec. 871(m) IRC

Die Deutsche Kreditwirtschaft und der Deutsche Derivateverband stellen in einem gemeinsamen Schreiben an das U.S. Treasury Department die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorschriften der Sec. 871(m) IRC und des neuen QDD-Status nach Revenue...

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23. Januar 2017

Steuerliche Behandlung von Genussrechten

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat in einer Eingabe beim Bundesfinanzministerium Zweifel an der in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2016 zur steuerlichen Behandlung von bestimmten Genussrechten dargelegten...

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8. November 2016

Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine gesetzliche Ergänzung des § 13c Abs. 1 UStG, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs der Abtretungs¬empfänger nicht für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer haftet, soweit der leistende...

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15. September 2016

Kontenwechsel-Service in Deutschland kein Neuland

Unabhängig von dem im Zahlungskontengesetz vorgesehenen Verfahren unterstützen Banken und Sparkassen bereits heute aktiv Neukunden bei einem Kontowechsel zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Kontoumzugsservice.

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6. September 2016

Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

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6. September 2016

Diskussion um Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat heute auf Einladung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ein Gespräch mit verschiedenen Bundesministerien und Verbraucherschützern geführt.

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31. August 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Notice 2016-42 der US-Finanzverwaltung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Notice 2016-42 an die US-Finanzverwaltung übersendet. Die Notice 2016-42 wurde am 1. Juli 2016 veröffentlicht und enthält den Entwurf der neuen Qualified Intermediary Agreements ab 1. Januar...

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22. August 2016

Anwendungsfragen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Reform der Investmentbesteuerung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesministerium der Finanzen klärungsbedürftige Fragen übermittelt, die sich aus Sicht der auszahlenden Stellen und Depotbanken im Zusammenhang mit der Umsetzung der Investmentsteuerreform ergeben.

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4. August 2016

Anwendungsfragen zum FKAustG und zur FATCA-USA-UmsVO

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Reihe von Anwendungsfragen zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und zur FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsVO) übermittelt.

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3. August 2016

Umsatzsteuerliche Organschaft - Umsetzung aktueller BFH-Rechtsprechung und zukünftige Entwicklungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert, dass die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft dringend beseitigt werden muss und würde daher die gesetzliche Einführung eines...

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15. Juli 2016

US-Quellensteuer auf dividendenähnliche Zahlungen nach Sec. 871(m) IRC

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an die US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) gewendet, um in Hinblick auf die Regelungen zur US-Quellensteuer auf dividendenähnliche Zahlungen nach Sec. 871(m) IRC eine Verschiebung des...

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