Pressemitteilungen / Stellungnahmen

11. Dezember 2023

Das BMJ plant im Zuge einer Bürokratieabbauinitiative eine Erleichterung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

29. November 2023

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Belastungen für Unternehmen und Verwaltungen aufgrund von Berichtspflichten um 25 Prozent zu verringern.

6. Oktober 2021

Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.

12. Februar 2021

Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...

2. November 2020

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.

30. Januar 2020

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft stellt der für den 31. Januar 2020 vorgesehene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) einen unerfreulichen Einschnitt in der europäischen Entwicklung dar.

18. Juni 2019

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...

8. Mai 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

11. Oktober 2018

Der Normenkontrollrat setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt insbesondere die Forderung nach konsequenter Weiterentwicklung der „One in, one out“-Regel, nach der in gleichem Maße...

11. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...

14. Dezember 2016

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...

21. September 2016

Die Gründung des Nationalen Normenkontrollrates vor zehn Jahren war aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ein Meilenstein im Kampf gegen Bürokratie. Heute hat er sich als feste Institution im Rechtsetzungsprozess etabliert.

6. September 2016

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

24. Juni 2016

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vertretenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen bedauern die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler, aus der Europäischen Union (EU) austreten zu wollen.

22. Juni 2016

Kritik am Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2016“ - Politik muss One-in-One-out-Regel konsequent beachten

19. Oktober 2015

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes „Chancen für Kostensenkung verbessert. Digitale Chancen tatsächlich nutzen“ durch den Normenkontrollrat an die Bundeskanzlerin fordert die Deutsche Kreditwirtschaft die Bundesregierung auf, ihre...

19. Mai 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur besseren Rechtsetzung. Zwar fehlt ein Ansatz zum Abbau der bestehenden bürokratischen...