12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Internen Governance
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.
Mehr27. Dezember 2019
Stellungnahme zur Umsetzung der finalen Basel-III-Reform in der EU
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat auf eine Konsultation der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel-III-Reform in europäisches Recht geantwortet.
Mehr11. November 2019
Konsultationspapier der EU-Kommission zu ausgewählten Fragen zum Alternativen Standardansatz für...
Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Konsultationspapier der EU-Kommission. Die DK beantwortet Fragen der EU-KOM zu ausgewählten Themenfeldern des FRTB-Standardansatzes, insbesondere zur Berechnung von Kapitalanforderungen für...
Mehr8. Mai 2019
DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...
Mehr11. Mai 2018
Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durchführung der...
Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...
Mehr25. April 2017
Stellungnahme gegenüber der EZB zur Überprüfung interner Modelle unter Säule I der Baseler...
Die Europäische Zentralbank (EZB) führt 2017 und 2018 eine umfassende Überprüfung der internen Modelle unter Säule I der Baseler Eigenkapitalvorschriften durch (Targeted Review of Internal Models – TRIM). Dabei soll insbesondere erreicht werden, dass...
Mehr14. Dezember 2016
Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens 4/2010 (WA) MaComp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...
Mehr6. September 2016
Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“
Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.
Mehr24. Juni 2016
Proportionalität in den künftigen Kapitalanforderungen für Marktrisiken und...
Der DK nahm Stellung zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Proportionalität bei den künftigen Kapitalanforderungen für Marktrisiken sowie einem Review der Ursprungsrisiko- und der Marktbewertungsmethode für Kontrahentenausfallrisiken.
Mehr27. April 2016
5. MaRisk-Novelle
DK-Stellungnahme zum ersten Entwurf einer Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk).
Mehr30. März 2016
Stellungnahme zum EBA-Konsultationspapier ITS on Reporting: Änderungen aufgrund der...
Die EBA hat am 4. März 2016 einen ITS-Entwurf zur Erweiterung des ITS on Reporting bezüglich der Meldeinformationen zu „Prudent Valuation“ veröffentlicht. In ihrer Stellungnahme legt die DK dar, dass die Vorschläge der EBA grundsätzlich erfüllt...
Mehr28. Oktober 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zu den BGH-Urteilen vom 28. Oktober 2014 zur Verjährung von...
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2014 – entgegen vorheriger Urteile – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hatte,...
Mehr1. September 2014
Stellungnahme zur Aktienrechtsnovelle 2014
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes hat die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt Stellung genommen.
Mehr13. Mai 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 13. Mai 2014 betreffend Bearbeitungsgebühren bei...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. In früheren Entscheidungen hatte der...
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