Pressemitteilungen / Stellungnahmen

11. Dezember 2023

Das BMJ plant im Zuge einer Bürokratieabbauinitiative eine Erleichterung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

29. November 2023

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Belastungen für Unternehmen und Verwaltungen aufgrund von Berichtspflichten um 25 Prozent zu verringern.

6. Oktober 2021

Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.

12. Februar 2021

Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...

2. November 2020

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.

18. Juni 2019

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...

11. Oktober 2018

Der Normenkontrollrat setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt insbesondere die Forderung nach konsequenter Weiterentwicklung der „One in, one out“-Regel, nach der in gleichem Maße...

14. Dezember 2016

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...

21. September 2016

Die Gründung des Nationalen Normenkontrollrates vor zehn Jahren war aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ein Meilenstein im Kampf gegen Bürokratie. Heute hat er sich als feste Institution im Rechtsetzungsprozess etabliert.

22. Juni 2016

Kritik am Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2016“ - Politik muss One-in-One-out-Regel konsequent beachten

19. Oktober 2015

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes „Chancen für Kostensenkung verbessert. Digitale Chancen tatsächlich nutzen“ durch den Normenkontrollrat an die Bundeskanzlerin fordert die Deutsche Kreditwirtschaft die Bundesregierung auf, ihre...

19. Mai 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur besseren Rechtsetzung. Zwar fehlt ein Ansatz zum Abbau der bestehenden bürokratischen...

27. Januar 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen.

11. Dezember 2014

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die heute von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratielasten , da sie auf eine Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie abzielen. Allerdings tragen...

19. März 2014

Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklären BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft: "Die Wirtschaft verlangt mehr Engagement der Bundesregierung beim Bürokratieabbau, denn der Aufwand...