6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Internen Governance
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.
Mehr17. Januar 2020
EBA-Konsultation zur Offenlegung nach Säule III
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Oktober 2019 eine Konsultation für einen neuen umfassenden technischen Durchführungsstandard (ITS) zur Offenlegung gestartet.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr14. Dezember 2016
Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens 4/2010 (WA) MaComp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...
Mehr27. September 2016
EBA-Leitlinien Säule III
Im Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die erste Phase der Überarbeitung von Säule III im Januar 2015 finalisiert, für die eine erstmalige Anwendung zum 31. Dezember 2016 vorgesehen ist. Diese Änderungen wurden jedoch bislang...
Mehr22. Juli 2016
EBA RTS on the disclosure of encumered and unencumbered assets (EBA/CP/2016/05)
Die European Banking Authority (EBA) hat den Entwurf eines Regulierungsstandards zur Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten konsultiert. Dazu hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen.
Mehr4. Juli 2016
Aufsichtliche Behandlung von leistungsgestörten Krediten
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat im April 2016 ein Konsultationspapier mit Leitlinien für die Definition der beiden Begriffe „non-performing exposures“ und „forbearance“ vorgelegt. Hintergrund ist, dass derzeit sehr...
Mehr8. Juni 2016
Offenlegung Säule III – BCBS 356
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat weitere Vorschläge zur Überarbeitung der aufsichtlichen Offenlegungsvorschriften (Säule III) zur Konsultation gestellt. In ihrer Stellungnahme kritisiert die DK, dass der Umfang der...
Mehr27. Januar 2015
Stellungnahme der DK zum BGH-Urteil über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen.
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