9. November 2023
Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht
Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr19. November 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben.
Mehr2. Oktober 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und...
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des Referentenentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der...
Mehr6. April 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...
Mehr19. September 2019
Positionspapier zur Restrukturierungsrichtlinie
Anmerkungen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr14. November 2018
DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Allerdings wird eine EU-weite Harmonisierung...
Mehr14. September 2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Rundschreibens zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung der...
Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...
Mehr24. Mai 2018
DK zum Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern ...
Mehr6. Juni 2017
Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu präventiven Restrukturierungsverfahren
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Sie sieht allerdings eine EU-weite...
Mehr9. Januar 2017
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur EBA-Konsultation zur Anpassung des ITS on...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgegeben. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Implementing Technical Standards (ITS) on Additional Monitoring Metrics for...
Mehr10. August 2016
LCR-Offenlegung
Im Mai hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationsdokument zu einer Leitlinie zur Offenlegung der Liquid Coverage Ratio (LCR) veröffentlicht. Mithilfe der Leitlinie will die EBA die Anforderungen des Baseler Ausschusses zur Offenlegung...
Mehr19. Februar 2016
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung
Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“
Mehr27. Januar 2015
Stellungnahme der DK zum BGH-Urteil über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen.
Mehr12. Mai 2014
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Die Deutschen Kreditwirtschaft hat am 8. Mai 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Stellung genommen.
Mehr11. April 2014
Deutsche Kreditwirtschaft stützt Kritik des Bundesrates an europäischen Trennbankenvorschlägen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht sich durch die Beschlussfassungen des Bundesrates vom Freitag in ihrer Kritik an den europäischen Trennbankenvorschlägen grundsätzlich bestätigt. Die DK hat in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag...
Mehr8. April 2014
Stellungnahme zur Liquidity Coverage Ratio
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt im Nachgang zur öffentlichen Anhörung der EU-Kommission vom 10. März 2014 Stellung zum delegierten Rechtsakt über die Liquidity Coverage Ratio (LCR).
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