Pressemitteilungen / Stellungnahmen

11. Dezember 2023

Das BMJ plant im Zuge einer Bürokratieabbauinitiative eine Erleichterung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

29. November 2023

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Belastungen für Unternehmen und Verwaltungen aufgrund von Berichtspflichten um 25 Prozent zu verringern.

12. Februar 2021

Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...

2. November 2020

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.

11. Oktober 2018

Der Normenkontrollrat setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt insbesondere die Forderung nach konsequenter Weiterentwicklung der „One in, one out“-Regel, nach der in gleichem Maße...

11. Oktober 2017

Die jüngsten Ausführungen der EU-Kommission zu einem Europäischen Deposit Insurance Scheme (EDIS) bringen keine wesentliche Verbesserung. Erhebliche Defizite bleiben unverändert bestehen bzw. ungeklärt. Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt den...

11. Oktober 2017

Der heute veröffentlichte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission, um die Bankenunion mit einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu vervollständigen, stellt nach Ansicht der Deutschen...

13. September 2017

Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die vorsichtige Kursänderung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS).

30. Dezember 2016

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) übernimmt zum 1. Januar 2017 die Federführung in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Das kommende Jahr steht politisch vor allem im Zeichen der Bundestagswahl, der Wahl zum...

14. Dezember 2016

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...

4. November 2016

Der Bericht von Esther de Lange, EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zur EU-Einlagensicherung ist aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist, dass Frau de Lange keine...

21. September 2016

Die Gründung des Nationalen Normenkontrollrates vor zehn Jahren war aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ein Meilenstein im Kampf gegen Bürokratie. Heute hat er sich als feste Institution im Rechtsetzungsprozess etabliert.

22. Juni 2016

Kritik am Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2016“ - Politik muss One-in-One-out-Regel konsequent beachten

27. Mai 2016

Die deutsche Kreditwirtschaft sieht sich durch das Papier der Rats-Präsidentschaft in ihrer Kritik an EDIS bestätigt. Die Kommission ist nun gefordert.

19. April 2016

Der von der Europäischen Kommission als Grundlage für die Errichtung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) herangezogene Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) ist als Rechtsgrundlage ungenügend....

19. April 2016

Article 114 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), cited by the European Commission as the basis for creating a European Deposit Insurance Scheme (EDIS), is not an adequate legal basis. This is the conclusion of a legal...

26. Januar 2016

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Verordnungsvorschlag, ein europäisches Einlagensicherungssystem zu schaffen, entschieden ab. Die deutschen Banken und Sparkassen bekräftigen in einer...

22. Januar 2016

Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen stufenweisen Aufbau der europäischen...