Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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6. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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7. Dezember 2017

Stellungnahme zu einem Verordnungsvorschlag zur Zulassung von zentralen Gegenparteien und zu den...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung...

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21. November 2017

Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für eine Anpassung der EMIR-Verordnung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Kommissionsvorschlag  für eine Anpassung der EMIR-Verordnung Stellung genommen.

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1. März 2017

Positionspapier Abgeltungsteuer

Die im Bundestag vertretenen Parteien denken über eine Abschaffung der Abgeltungsteuer nach. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit den dabei abzuwägenden Argumenten auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltungsteuer trotz...

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29. November 2016

OTC-Derivate

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zur 3. Konsultation von IOSCO und CPMI zur Harmonisierung der Produktidentifizierung von OTC-Derivaten.

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18. November 2016

Stellungnahme zum ESMA Diskussionspapier zu den Handelsverpflichtungen für Derivate unter MiFIR

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft zum ESMA Diskussionspapier zu den Handelsverpflichtungen für Derivate unter MiFIR Stellung genommen.

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18. Oktober 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren...

Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines sogenannten 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes und weiteren dazu vorliegenden Änderungsanträgen Stellung genommen.

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15. September 2016

Kontenwechsel-Service in Deutschland kein Neuland

Unabhängig von dem im Zahlungskontengesetz vorgesehenen Verfahren unterstützen Banken und Sparkassen bereits heute aktiv Neukunden bei einem Kontowechsel zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Kontoumzugsservice.

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6. September 2016

Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

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6. September 2016

Diskussion um Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat heute auf Einladung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ein Gespräch mit verschiedenen Bundesministerien und Verbraucherschützern geführt.

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3. März 2016

Stellungnahme zu IOSCO/CPMI

Das Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI) und das Board of the International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hatte im Dezember 2015 einen Konsultationsreport zum Thema “Harmonisation of the Unique Product Identifier”...

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29. Januar 2016

Stellungnahme JCP PRIIPs-draft RTS

Am 11. November 2015 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden den Entwurf eines regulatory technical standard zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht und um Rückmeldung im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gebeten (JC 2015 073).

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24. September 2014

Positionspapier zu Dispositionskrediten

Position der Deutschen Kreditwirtschaft zur Anhörung des Rechts und Verbraucherschutzausschusses des Deutschen Bundestags zu Dispositionskrediten am 24. September 2014.

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3. September 2014

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes.

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