Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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17. August 2023

Kommissionsvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vom 28....

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für den Entwurf einer Verordnung über die Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel veröffentlicht der auf die Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld im Euroraum...

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3. März 2023

DK-Stellungnahme zur BaFin-Konsultation: Überwachung und Governance von Bankprodukten im...

Die BaFin hat ein Rundschreiben zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft zur Konsultation gestellt, welches die gleichnamigen EBA-Leitlinien in die deutsche Aufsichtspraxis übernimmt.

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2. März 2023

DK-Stellungnahme zur 1. MaSanV-Änderungsverordnung

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur Konsultation der BaFin zur 1. Änderungsverordnung zur Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung (MaSanV) Stellung genommen.

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19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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4. November 2022

Stellungnahme der DK zur Konsultation der 7. MaRisk-Novelle

Die DK begrüßt, dass einige Ergebnisse der Diskussion aus dem Fachgremium MaRisk bereits im Konsultationsentwurf berücksichtigt wurden.

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11. Mai 2022

Positionspapier zum EU-Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.

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4. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Entwurf einer Verordnung über die...

Die DK begrüßt die Zielsetzungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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15. Februar 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überarbeitung der Verordnung über Märkte für...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft haben am 31. Januar 2022 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine geänderte Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) Stellung genommen.

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27. Januar 2022

Stellungnahme der DK zu den Anhörungen über die Allgemeinverfügung zur Aktivierung des...

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich gegen eine Aktivierung der makroprudenziellen Instrumente zum jetzigen Zeitpunkt im geplanten Umfang aus.

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30. März 2021

DK-Stellungnahme zur SRF-Konsultation zur Bankenabgabe für das Jahr 2021

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) herrscht nach wie vor Intransparenz bei der Berechnung der sogenannten Bankenabgabe. Sie plädiert dafür, die Bescheide für das Jahr 2021 bis zur Klärung der Frage der Berechnungsmethode durch den...

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15. März 2021

DK-Stellungnahme Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Mit dem FISG sollte der im Fall Wirecard zutage getretene Verbesserungsbedarf im Bereich der Finanzaufsicht in Deutschland identifiziert und das verlorene Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Der Entwurf müsse gemeinsam mit den übrigen...

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11. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Am 23. Oktober 2020 haben das BMF und das BMJV einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und...

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23. Juli 2020

Stellungnahme zur EBA Konsultation des Leitlinienentwurfs für geeignete Untergruppen von...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zum vorgelegten Leitlinienentwurf für geeignete Untergruppen von Risikopositionen des Systemrisikopuffers eine Stellungnahme...

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30. Juni 2020

Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zu möglichen Reformen der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu möglichen Reformen der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) eine Stellungnahme abgegeben.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zum EU- Konsultationspapier zur europäischen Datenstrategie

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat Stellung zum EU-Konsultationspapier über eine europäische Datenstrategie bezogen.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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