Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

26. Januar 2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: DK fordert mehr Klarheit im BMF-Schreiben

Die DK kritisiert die über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Verschärfungen regt grundsätzliche Klarstellungen an.

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11. Dezember 2023

Bürokratieabbau und Digitalisierung: Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine Erleichterung der...

Das BMJ plant im Zuge einer Bürokratieabbauinitiative eine Erleichterung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.

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29. November 2023

Stellungnahme anlässlich der Konsultation der Europäischen Kommission "Rationalisierung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Belastungen für Unternehmen und Verwaltungen aufgrund von Berichtspflichten um 25 Prozent zu verringern.

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19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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4. November 2022

Stellungnahme der DK zur Konsultation der 7. MaRisk-Novelle

Die DK begrüßt, dass einige Ergebnisse der Diskussion aus dem Fachgremium MaRisk bereits im Konsultationsentwurf berücksichtigt wurden.

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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29. September 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-,...

§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, dass die Regelungen der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zunächst nur für das...

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23. Juli 2020

Stellungnahme zur EBA Konsultation des Leitlinienentwurfs für geeignete Untergruppen von...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zum vorgelegten Leitlinienentwurf für geeignete Untergruppen von Risikopositionen des Systemrisikopuffers eine Stellungnahme...

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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27. Mai 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.

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14. April 2020

Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

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3. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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24. Februar 2020

EBA-Konsultation zu TLAC- und MREL-bezogenen Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu einer Konsultation der EBA über den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (ITS) für TLAC- und MREL-bezogene Veröffentlichungs- und Meldepflichten Stellung genommen.

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21. Februar 2020

Stellungnahme zu den EBA RTS um Mitarbeiter zu identifizieren, die einen wesentlichen Einfluss auf...

Die Europäische Bankbehörde (EBA) hat am 19. Dezember 2019 eine öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf für technische Regulierungsstandards (RTS) über die Kriterien zur Ermittlung aller Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit einen...

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17. Januar 2020

EBA-Konsultation zur Offenlegung nach Säule III

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Oktober 2019 eine Konsultation für einen neuen umfassenden technischen Durchführungsstandard (ITS) zur Offenlegung gestartet.

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16. Januar 2020

Stellungnahme zum BaFin-Entwurf eines Rundschreiben zur Online-Anzeige über Bestellungen von...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu einer Konsultation der BaFin über den Entwurf eines Rundschreibens zur Online-Anzeige über Bestellungen von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Aufsichtsorganen bedeutender Institute Stellung genommen.

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