Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

26. Januar 2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: DK fordert mehr Klarheit im BMF-Schreiben

Die DK kritisiert die über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Verschärfungen regt grundsätzliche Klarstellungen an.

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22. September 2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...

In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.

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4. Juli 2023

DK-Stellungnahme zur EU-Offenlegungsverordnung

Die ESAs haben am 12. April 2023 ein gemeinsames Konsultationspapier zur Überprüfung der EU-Offenlegungsverordnung bezüglich der Offenlegung von PAI (Principal Adverse Impacts: wichtigste nachteilige Auswirkungen) und Finanzprodukten (Review of...

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11. Mai 2023

DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung

Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.

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19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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11. Mai 2022

Positionspapier zum EU-Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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8. Januar 2021

Stellungnahme zum Diskussionspapier des FSB zu Regulierungs- und Aufsichtsfragen im Zusammenhang mit...

Das FSB greift ein zunehmend wichtiges Thema für die Finanzwirtschaft auf und beschäftigt sich nicht nur mit den damit verbundenen Risiken, sondern geht auch auf die Vorteile ein, die für die Institute mit Auslagerungen verbunden sein können.

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22. Dezember 2020

Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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20. Oktober 2020

Stellungnahme zur ESA-Umfrage zu Vorlagen für ökologische und/oder soziale Finanzprodukte unter SFDR

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben bis zum 16. Oktober 2020 Vorlagen zur Darstellung der (vorvertraglichen und periodischen) Informationen konsultiert, die gemäß SFDR offenzulegen sind.

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9. Juli 2020

Stellungnahme zur nationalen Umsetzung der zeitlich befristeten Meldungen und der Offenlegung gemäß...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt es ausdrücklich, dass die deutsche Aufsicht bei der Abfrage der von Covid-19-Maßnahmen betroffenen Kredite umfangreich von den nationalen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch macht.

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15. Juni 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zum EU- Konsultationspapier zur europäischen Datenstrategie

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat Stellung zum EU-Konsultationspapier über eine europäische Datenstrategie bezogen.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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14. April 2020

Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

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6. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...

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5. März 2020

SRB-Konsultation zu Änderungen der MREL-Policy im Rahmen des Bankenpaketes von 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu einer Konsultation des Single Resolution Board (SRB) zu Änderungen der MREL-Policy Stellung genommen.

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