Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

22. September 2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...

In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.

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19. September 2023

Stellungnahme zum überarbeiteten Leitfaden für interne Modelle der EZB

Die EZB hat im Juni 2023 eine öffentliche Konsultation zu ihrem überarbeiteten Leitfaden für interne Modelle gestartet. Die Überarbeitung spiegelt Aktualisierungen des rechtlichen Rahmens wider und baut auf den Erfahrungen auf, die die EZB im Laufe...

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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11. Mai 2023

DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung

Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.

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24. März 2023

DK-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Listing Act

Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen EU-Listing-Act vorgelegt. Kern des Vorschlags sind die Anpassungen der Prospekt- und Marktmissbrauchsverordnung. Die DK hat zu diesem Vorschlag Stellung genommen.

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27. Januar 2022

Stellungnahme der DK zu den Anhörungen über die Allgemeinverfügung zur Aktivierung des...

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich gegen eine Aktivierung der makroprudenziellen Instrumente zum jetzigen Zeitpunkt im geplanten Umfang aus.

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22. Dezember 2020

Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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15. Juni 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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23. August 2019

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft engagiert sich aktiv für die Erreichung der bestmöglichen Regulierung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

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5. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

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3. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843

Der Referentenentwurf zielt auf die Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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10. Dezember 2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur...

Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung das nationale Wertpapierprospektrecht mit dem europäischen Regelwerk zu synchronisieren ...

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19. November 2018

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation zu Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht den Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen“ kritisch ...

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15. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der FIU zu einem Konzept der gesetzlichen Rückmeldung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit, zu einem Rückmeldekonzept der FIU Stellung nehmen zu können ..

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26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

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