Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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17. Dezember 2020

Delegierter Rechtsakt der EU-Kommission zur Festlegung technischer Screening-Kriterien für die...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an der öffentlichen Befragung zum Entwurf der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung technischer Screening-Kriterien für die ersten beiden Umweltziele der EU-Taxonomieverordnung beteiligt...

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16. Juli 2020

Überarbeitung der EU-Sustainable Finance-Strategie

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an der Befragung der EU-Kommission anlässlich der Überarbeitung der EU-Sustainable Finance-Strategie beteiligt und Stellung genommen.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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7. April 2020

Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat die Deutsche Kreditwirtschaft zum Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats Stellung genommen.

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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5. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

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10. Oktober 2018

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Anmerkungen zum Regierungsentwurf, zur Stellungnahme des Bundesrates und ein dringendes weiteres Petitum zur Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten aufgenommen ..-

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14. Dezember 2016

Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens 4/2010 (WA) MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...

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8. November 2016

Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine gesetzliche Ergänzung des § 13c Abs. 1 UStG, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs der Abtretungs¬empfänger nicht für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer haftet, soweit der leistende...

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15. September 2016

Kontenwechsel-Service in Deutschland kein Neuland

Unabhängig von dem im Zahlungskontengesetz vorgesehenen Verfahren unterstützen Banken und Sparkassen bereits heute aktiv Neukunden bei einem Kontowechsel zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Kontoumzugsservice.

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6. September 2016

Diskussion um Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat heute auf Einladung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ein Gespräch mit verschiedenen Bundesministerien und Verbraucherschützern geführt.

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3. August 2016

Umsatzsteuerliche Organschaft - Umsetzung aktueller BFH-Rechtsprechung und zukünftige Entwicklungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert, dass die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft dringend beseitigt werden muss und würde daher die gesetzliche Einführung eines...

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29. Januar 2016

Stellungnahme JCP PRIIPs-draft RTS

Am 11. November 2015 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden den Entwurf eines regulatory technical standard zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht und um Rückmeldung im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gebeten (JC 2015 073).

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24. September 2014

Positionspapier zu Dispositionskrediten

Position der Deutschen Kreditwirtschaft zur Anhörung des Rechts und Verbraucherschutzausschusses des Deutschen Bundestags zu Dispositionskrediten am 24. September 2014.

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3. September 2014

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes.

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1. September 2014

Stellungnahme zur Aktienrechtsnovelle 2014

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes hat die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt Stellung genommen. 

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