Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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11. Mai 2022

Positionspapier zum EU-Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.

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4. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Entwurf einer Verordnung über die...

Die DK begrüßt die Zielsetzungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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4. August 2021

DK-Stellungnahme zu einer „Retail Investment Strategy“

Zur Konsultation einer „Retail Investment Strategy“ hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen und sich unter anderem gegen ein etwaiges Zuwendungsverbot ausgesprochen.

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2. November 2020

Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz

Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.

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24. April 2020

Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...

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3. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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27. Dezember 2019

Stellungnahme zur Umsetzung der finalen Basel-III-Reform in der EU

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat auf eine Konsultation der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel-III-Reform in europäisches Recht geantwortet.

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23. Oktober 2019

Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Einführung von Verbandsklagen zum Schutz der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag und den Änderungsvorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft abgegeben.

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30. August 2019

Überarbeitung FinaRisikoV (ICAAP/ILAAP)

Die BaFin hat einen Entwurf für eine Überarbeitung der FinaRisikoV zur Konsultation gestellt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen hat.

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8. Mai 2019

Stellungnahme zur Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf des überarbeiteten BaFin-Rundschreibens zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch Stellung genommen.

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10. Dezember 2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur...

Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung das nationale Wertpapierprospektrecht mit dem europäischen Regelwerk zu synchronisieren ...

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21. November 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der FinVermV-E durch Übernahme wesentlicher Vorgaben der MiFID II ...

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21. Juni 2018

DK zur geplanten Änderung der MiFID II

Die DK unterstützt den Antritt der EU-Kommission, nachhaltige Finanzprodukte zu fördern und hält die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitserwägungen in der Anlageberatung für sinnvoll ...

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11. Juni 2018

DK zu EU-Prospektverordnung und Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze sowie zum Beschluss des Bundesrats vom 8. Juni 2018 zu diesem Entwurf ...

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9. Mai 2018

Stellungnahme der DK zu den Schlussberichten zum Reformbedarf des Gesetzes über die...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) unter dem Motto „Das ZVG auf dem Prüfstand“ umfassend evaluieren lassen. Die Schlussberichte zum...

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