Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

11. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Am 23. Oktober 2020 haben das BMF und das BMJV einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und...

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29. September 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-,...

§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, dass die Regelungen der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zunächst nur für das...

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27. Mai 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.

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3. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...

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3. Dezember 2019

Stellungnahme zur Vorfälligkeitsentschädigung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat anlässlich der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Marktwächters Finanzen zur Vorfälligkeitsentschädigung eine Stellungnahme abgegeben.

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26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

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27. Oktober 2017

Stellungnahme zum Konsultationspapier des Baseler Ausschusses zu den Implikationen der Entwicklung...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative des Basel Committees, die Effekte des Fintech-Marktes auf Banken und die Bankenaufsicht zu untersuchen. Die Studie ist aus Sicht der deutschen Banken weitestgehend umfassend und treffend, bedarf...

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23. Oktober 2017

Stellungnahme zum Vorstoß der EU-Kommission zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Möglichkeit zur Konsultation der EU-Kommission zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite und Aktiva sowie Schutz gesicherter Gläubiger gegen Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern Stellungen...

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11. Oktober 2017

Stellungnahme zu den Ausführungen der EU-Kommission zu EDIS im Kommunikationspapier "zur...

Die jüngsten Ausführungen der EU-Kommission zu einem Europäischen Deposit Insurance Scheme (EDIS) bringen keine wesentliche Verbesserung. Erhebliche Defizite bleiben unverändert bestehen bzw. ungeklärt. Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt den...

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15. August 2017

Stellungnahme zum E-DRAES 8 – Entwurf Deutscher Rechnungslegungs Aenderungsstandard Nr. 8...

Mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz müssen große Unternehmen von öffentlichem Interesse, deren durchschnittliche Arbeitnehmerzahl während des Geschäftsjahres 500 übersteigt, den Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung erweitern, in der...

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28. Oktober 2016

2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hier: Stellungnahme der DK zum Referentenentwurf für...

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 28. Oktober 2016, eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für das 2. Finanzmarkt­novellierungsgesetz abgegeben.

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2. September 2016

Anhörung zur Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter Bonitätsanleihen

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 2. September 2016 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinverfügung zu Bonitätsanleihen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

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4. August 2016

Anwendungsfragen zum FKAustG und zur FATCA-USA-UmsVO

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Reihe von Anwendungsfragen zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und zur FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsVO) übermittelt.

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27. Mai 2016

Stellungnahme zum EDIS-Papier

Die deutsche Kreditwirtschaft sieht sich durch das Papier der Rats-Präsidentschaft in ihrer Kritik an EDIS bestätigt. Die Kommission ist nun gefordert.

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15. April 2016

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. März 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten...

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23. März 2016

Stellungnahme zum Konsultationspapier ESMA/2015/1909

Die ESMA hatte Ende Dezember 2015 ihre Konsultation des Entwurfs für Stufe-3-Leitlinien mit dem Schwerpunkt Transaktionsmeldungen gemäß Artikel 26 MiFIR eingeleitet. Darüber hinaus wurde das Thema Clock Synchronisation konsultiert. Zu diesem...

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23. Februar 2016

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG)

Am 6. Januar 2016 hatte die Bundesregierung einen Entwurf zu einem Ersten Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG) beschlossen.

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22. Januar 2016

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Schaffung...

Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen stufenweisen Aufbau der europäischen...

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