Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

9. November 2023

Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.

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30. August 2023

Stellungnahme Review der PRIIP-VO im Rahmen der Retail Investment Strategy Vorschlag der...

Die Europäische Kommission hat am 24.05.2023 im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie unter anderem einen Entwurf zur Anpassung der PRIIP-VO veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Rahmen der...

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13. Mai 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen das mit dem Vorschlag für ein europäisches Datengesetz verfolgte Ziel, durch einen horizontalen Rechtsrahmen für den Datenzugang und -austausch für Verbraucher und Unternehmen sowie zwischen...

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19. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben.

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2. Oktober 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des Referentenentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der...

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14. April 2020

Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

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6. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...

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19. September 2019

Positionspapier zur Restrukturierungsrichtlinie

Anmerkungen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland.

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14. November 2018

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Allerdings wird eine EU-weite Harmonisierung...

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8. November 2018

Stellungnahme zur Neufassung der GoBD

Stellungnahme zur Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ ...

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16. Juli 2018

DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...

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24. Mai 2018

DK zum Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern ...

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6. Juni 2017

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu präventiven Restrukturierungsverfahren

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Sie sieht allerdings eine EU-weite...

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12. Mai 2017

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen –...

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Verbände nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“. Aufgrund einer Vielzahl von Gründen spricht sich die...

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2. März 2017

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Februar 2017 Stellung genommen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfolgt die Regelungsziele zur Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die...

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31. August 2016

Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der NSFR in Europa

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Europäischen Umsetzung der Net Stable Funding Ration (NSFR) im Rahmen der Überarbeitung der Capital Requirements Regulation (CRR).

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19. Februar 2016

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung

Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“

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29. Januar 2016

Stellungnahme JCP PRIIPs-draft RTS

Am 11. November 2015 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden den Entwurf eines regulatory technical standard zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht und um Rückmeldung im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gebeten (JC 2015 073).

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