Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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8. September 2023

DK-Stellungnahme zur Konsultation des Gemeinsamen Ausschusses der ESAs zu den technischen Standards...

Der gemeinsame Ausschuss der Europäische Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA and ESMA – the ESAs) hat im Juni 2023 eine öffentliche Konsultation zu den ersten Entwürfen zu technischen Standards nach DORA – der EU-Verordnung zur digitalen operationalen...

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19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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21. November 2017

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zum ESA-Review

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt die Überprüfung und Reform des Europäischen Aufsichtssystems bestehend aus EBA, ESMA und EIOPA zur Kenntnis. Nicht zuletzt aufgrund des wahrscheinlichen Ausscheidens des Vereinigten Königreichs ist ein...

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31. Mai 2017

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation über die Arbeit der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zur öffentlichen Konsultation über die Arbeit der europäischen Aufsichtsbehörden. Die DK spricht sich dafür aus, die Tätigkeit der EU-Aufsichtsbehörden im Finanzsektor kritisch zu überprüfen.

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15. September 2016

Kontenwechsel-Service in Deutschland kein Neuland

Unabhängig von dem im Zahlungskontengesetz vorgesehenen Verfahren unterstützen Banken und Sparkassen bereits heute aktiv Neukunden bei einem Kontowechsel zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Kontoumzugsservice.

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6. September 2016

Diskussion um Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat heute auf Einladung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) ein Gespräch mit verschiedenen Bundesministerien und Verbraucherschützern geführt.

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31. August 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Notice 2016-42 der US-Finanzverwaltung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Notice 2016-42 an die US-Finanzverwaltung übersendet. Die Notice 2016-42 wurde am 1. Juli 2016 veröffentlicht und enthält den Entwurf der neuen Qualified Intermediary Agreements ab 1. Januar...

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4. August 2016

Anwendungsfragen zum FKAustG und zur FATCA-USA-UmsVO

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Reihe von Anwendungsfragen zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und zur FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsVO) übermittelt.

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23. März 2016

Automatischer Informationsaustausch nach FATCA

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat BZSt und BMF auf ein Problem bei der in 2016 erstmals zu erstattenden Meldung von Beträgen, die an nicht teilnehmende Finanzinstitute (NPFFI) gezahlt werden, hingewiesen und gefordert, hierzu kurzfristig eine Lösung...

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7. März 2016

Automatisierte Finanzberatung

Das Joint Committee der drei europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA (die ESAs) hat am 8. Dezember 2016 ein Diskussionspapier zur automatisierten Finanzberatung für Bank-, Versicherungs- und Wertpapierprodukte veröffentlicht (JC 2015 080)....

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8. Februar 2016

Stellungnahme zur PRIIPs-Verordnung

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft zum Entwurf des Joint Committee der nationalen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA zu technischen Regulierungsstandards zum Inhalt und zur Darstellung...

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2. Februar 2016

Automatischer internationaler Informationsaustausch nach CRS und EU-AmtshilfeRL

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gegenüber dem BMF die Einführung einer Übergangsperiode gefordert, während der Fehler bei der Umsetzung der Vorgaben nach dem FKAustG nicht beanstandet werden.

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29. Januar 2016

Stellungnahme JCP PRIIPs-draft RTS

Am 11. November 2015 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden den Entwurf eines regulatory technical standard zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht und um Rückmeldung im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gebeten (JC 2015 073).

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24. September 2014

Positionspapier zu Dispositionskrediten

Position der Deutschen Kreditwirtschaft zur Anhörung des Rechts und Verbraucherschutzausschusses des Deutschen Bundestags zu Dispositionskrediten am 24. September 2014.

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