Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

26. Januar 2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: DK fordert mehr Klarheit im BMF-Schreiben

Die DK kritisiert die über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Verschärfungen regt grundsätzliche Klarstellungen an.

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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30. August 2023

Positionspapier und Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag der Europäischen...

Am 24. Mai 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Kleinanlegerstrategie vorgelegt, der unter anderem eine Änderung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID vorsieht. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt die Intention...

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30. August 2023

Stellungnahme Review der PRIIP-VO im Rahmen der Retail Investment Strategy Vorschlag der...

Die Europäische Kommission hat am 24.05.2023 im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie unter anderem einen Entwurf zur Anpassung der PRIIP-VO veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Rahmen der...

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19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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4. November 2022

Stellungnahme der DK zur Konsultation der 7. MaRisk-Novelle

Die DK begrüßt, dass einige Ergebnisse der Diskussion aus dem Fachgremium MaRisk bereits im Konsultationsentwurf berücksichtigt wurden.

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13. Mai 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen das mit dem Vorschlag für ein europäisches Datengesetz verfolgte Ziel, durch einen horizontalen Rechtsrahmen für den Datenzugang und -austausch für Verbraucher und Unternehmen sowie zwischen...

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11. Mai 2022

Positionspapier zum EU-Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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23. Juli 2020

Stellungnahme zur EBA Konsultation des Leitlinienentwurfs für geeignete Untergruppen von...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zum vorgelegten Leitlinienentwurf für geeignete Untergruppen von Risikopositionen des Systemrisikopuffers eine Stellungnahme...

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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27. Mai 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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24. Februar 2020

EBA-Konsultation zu TLAC- und MREL-bezogenen Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu einer Konsultation der EBA über den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (ITS) für TLAC- und MREL-bezogene Veröffentlichungs- und Meldepflichten Stellung genommen.

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21. Februar 2020

Stellungnahme zu den EBA RTS um Mitarbeiter zu identifizieren, die einen wesentlichen Einfluss auf...

Die Europäische Bankbehörde (EBA) hat am 19. Dezember 2019 eine öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf für technische Regulierungsstandards (RTS) über die Kriterien zur Ermittlung aller Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit einen...

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17. Januar 2020

EBA-Konsultation zur Offenlegung nach Säule III

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Oktober 2019 eine Konsultation für einen neuen umfassenden technischen Durchführungsstandard (ITS) zur Offenlegung gestartet.

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16. Januar 2020

Stellungnahme zum BaFin-Entwurf eines Rundschreiben zur Online-Anzeige über Bestellungen von...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu einer Konsultation der BaFin über den Entwurf eines Rundschreibens zur Online-Anzeige über Bestellungen von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Aufsichtsorganen bedeutender Institute Stellung genommen.

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