Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

26. Oktober 2023

Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur ...

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zu den Gesetzesentwürfen für die Überarbeitung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtline (PSD2) am 28. Juni 2023 vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass dabei wesentliche Vorgaben der...

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6. April 2023

DK-Stellungnahme zur dritten Änderung der Ladesäulenverordnung

Die DK unterstützte die Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 2. November 2021 als kluge und zukunftsorientierte Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ausdrücklich. Der vorliegende Referentenentwurf zur Dritten...

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24. Januar 2023

DK-Stellungnahme zu einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen

Ergänzende Stellungnahme zu den sanktionsrechtlichen Aspekten des Verordnungsvorschlags der EU-KOM zu Echtzeitüberweisungen.

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25. November 2022

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Echtzeitüberweisungen COM(2022) 546...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Gelegenheit, zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 260/2012 sowie (EU) 2021/1230 in Bezug auf Echtzeitüberweisungen (COM(2022) 546 final) Stellung zu...

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15. März 2021

DK-Stellungnahme Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Mit dem FISG sollte der im Fall Wirecard zutage getretene Verbesserungsbedarf im Bereich der Finanzaufsicht in Deutschland identifiziert und das verlorene Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Der Entwurf müsse gemeinsam mit den übrigen...

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28. August 2020

Stellungnahme zur Überprüfung der Interchange-Entgeltregelung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt diesen neuen Bericht, da er erneut das Ziel der EU-Kommission unterstreicht, den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt zu fördern.

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24. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Zahlungsverkehrsstatistik

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäischen Zentralbank zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik Stellung genommen.

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3. März 2020

Stellungnahme zum EBA-Benchmarking nach Artikel 78 CRD IV

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Dezember 2019 für die jährliche Benchmarking-Übung nach Art. 78 CRD IV den Entwurf des überarbeiteten Implementierungsstandards (ITS) veröffentlicht.

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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17. Januar 2020

Stellungnahme zur Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung kommentiert.

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25. Juni 2019

DK Stellungnahme zur Anhörung zur Allgemeinverfügung bezüglich der Quote des inländischen...

Der Ausschuss für Finanzstabilität empfiehlt die Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers auf 0,25 Prozent festzusetzen.

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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24. August 2018

Stellungnahme zur vorgeschlagenen Verordnung der EU-Kommission für ein einheitliches...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission für eine Verordnung für ein einheitliches Klassifikationssystem (Taxonomie) im Bereich nachhaltiger Finanzierung. Sie unterstützt das Bestreben der Kommission, die...

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11. Mai 2018

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durchführung der...

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...

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19. Januar 2017

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen...

Kreditinstitute sind bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu vielfältigen Maßnahmen verpflichtet. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, ihre Kunden zu identifizieren und die erhobenen Kundendaten zu überprüfen. Hierzu ist...

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4. Januar 2017

Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf des BMJV vom 21. Dezember 2016 Stellung genommen. Dabei ist insbesondere darauf hingewiesen worden, dass das Recht des Zahlungsdienstenutzers erst dann gelten kann, wenn auch die entsprechenden...

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29. November 2016

Stellungnahme zum Entwurf der EBA-Leitlinien zu Drittanbieter-Versicherungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Kriterien der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie gemäß Artikel 5 Absatz 4 der...

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2. November 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf eines e-IDAS...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem BMWi und dem BMF eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein e-IDAS Durchführungsgesetz übersandt.

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