Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

22. September 2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...

In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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11. Mai 2023

DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung

Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.

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22. Dezember 2020

Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

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15. Juni 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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23. August 2019

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft engagiert sich aktiv für die Erreichung der bestmöglichen Regulierung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

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3. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843

Der Referentenentwurf zielt auf die Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.

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19. November 2018

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation zu Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht den Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen“ kritisch ...

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15. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der FIU zu einem Konzept der gesetzlichen Rückmeldung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit, zu einem Rückmeldekonzept der FIU Stellung nehmen zu können ..

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7. September 2017

Stellungnahme zur Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum BaFin-Entwurf einer Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV) Stellung genommen.

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20. Juli 2017

Stellungnahme zur Überarbeitung der Groß- und Millionenkreditverordnung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat im Juni eine Überarbeitung der Groß- und Millionenkreditverordnung zur Konsultation gestellt. Themen der Überarbeitung sind die Behandlung von Intragruppen-Forderungen sowie Anpassungen am...

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10. Juli 2017

Stellungnahme zur EBA-Konsultation zum Leitlinienentwurf zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Mai eine Konsultation einer Leitlinie zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden veröffentlicht, die sich an die Konsultation aus Juli 2016 zum selben Thema anschließt.

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19. April 2017

Aktualisierte Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat anlässlich der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am 24. April 2017 erneut zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie Stellung genommen.

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15. März 2017

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist seit Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Insbesondere im Hinblick auf die technische Prävention von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung...

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19. Januar 2017

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen...

Kreditinstitute sind bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu vielfältigen Maßnahmen verpflichtet. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, ihre Kunden zu identifizieren und die erhobenen Kundendaten zu überprüfen. Hierzu ist...

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30. Dezember 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der Verbändekonsultation zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 Stellung genommen.

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2. November 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf eines e-IDAS...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem BMWi und dem BMF eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein e-IDAS Durchführungsgesetz übersandt.

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