6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr11. November 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Am 23. Oktober 2020 haben das BMF und das BMJV einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und...
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Internen Governance
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.
Mehr27. Mai 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr27. Mai 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zur Ankündigung des Finanzstabilitätsrates, einen antizyklischen...
Die heutige Entscheidung des Finanzstabilitätsrates, den antizyklischen Kapitalpuffer binnen eines Jahres zu aktivieren, kommt zur Unzeit und stößt bei der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf Unverständnis.
Mehr16. April 2019
DK: EU-Bankenpaket wichtiger Beitrag, europäischen Finanzsektor zu stabilisieren
Das Europäische Parlament hat heute das sogenannte Bankenpaket verabschiedet, mit dem Grundpfeiler der Bankenregulierung umfassend verändert werden.
Mehr27. Oktober 2017
Stellungnahme zum Konsultationspapier des Baseler Ausschusses zu den Implikationen der Entwicklung...
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative des Basel Committees, die Effekte des Fintech-Marktes auf Banken und die Bankenaufsicht zu untersuchen. Die Studie ist aus Sicht der deutschen Banken weitestgehend umfassend und treffend, bedarf...
Mehr23. Oktober 2017
Stellungnahme zum Vorstoß der EU-Kommission zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende...
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Möglichkeit zur Konsultation der EU-Kommission zur Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite und Aktiva sowie Schutz gesicherter Gläubiger gegen Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern Stellungen...
Mehr14. Dezember 2016
Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens 4/2010 (WA) MaComp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...
Mehr28. Oktober 2016
2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hier: Stellungnahme der DK zum Referentenentwurf für...
Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 28. Oktober 2016, eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz abgegeben.
Mehr2. September 2016
Anhörung zur Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter Bonitätsanleihen
Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 2. September 2016 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinverfügung zu Bonitätsanleihen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...
Mehr23. März 2016
Stellungnahme zum Konsultationspapier ESMA/2015/1909
Die ESMA hatte Ende Dezember 2015 ihre Konsultation des Entwurfs für Stufe-3-Leitlinien mit dem Schwerpunkt Transaktionsmeldungen gemäß Artikel 26 MiFIR eingeleitet. Darüber hinaus wurde das Thema Clock Synchronisation konsultiert. Zu diesem...
Mehr23. Februar 2016
Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG)
Am 6. Januar 2016 hatte die Bundesregierung einen Entwurf zu einem Ersten Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG) beschlossen.
Mehr4. Februar 2016
Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert unnötige Belastungen aus neuer Regulierung
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission „unnötige Belastungen“ aus neuen regulatorischen Vorgaben für das Bankgeschäft. Die Kosten, die aus der Umsetzung der regulatorischen...
Mehr4. Februar 2016
German Banking Industry Committee critical of unnecessary regulatory burdens
In its response to a consultation by the European Commission, the German Banking Industry Committee (GBIC) criticises “unnecessary burdens” arising from new banking regulation. The costs generated by implementing the regulatory requirements pose a...
Mehr8. Juli 2015
Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt Überprüfung von Regulierungsmaßnahmen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) durchgeführte Überprüfung von Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarkt.
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