Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

26. Oktober 2023

Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur ...

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zu den Gesetzesentwürfen für die Überarbeitung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtline (PSD2) am 28. Juni 2023 vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass dabei wesentliche Vorgaben der...

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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6. April 2023

DK-Stellungnahme zur dritten Änderung der Ladesäulenverordnung

Die DK unterstützte die Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 2. November 2021 als kluge und zukunftsorientierte Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ausdrücklich. Der vorliegende Referentenentwurf zur Dritten...

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24. März 2023

DK-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Listing Act

Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen EU-Listing-Act vorgelegt. Kern des Vorschlags sind die Anpassungen der Prospekt- und Marktmissbrauchsverordnung. Die DK hat zu diesem Vorschlag Stellung genommen.

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24. Januar 2023

DK-Stellungnahme zu einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen

Ergänzende Stellungnahme zu den sanktionsrechtlichen Aspekten des Verordnungsvorschlags der EU-KOM zu Echtzeitüberweisungen.

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25. November 2022

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Echtzeitüberweisungen COM(2022) 546...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Gelegenheit, zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 260/2012 sowie (EU) 2021/1230 in Bezug auf Echtzeitüberweisungen (COM(2022) 546 final) Stellung zu...

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28. August 2020

Stellungnahme zur Überprüfung der Interchange-Entgeltregelung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt diesen neuen Bericht, da er erneut das Ziel der EU-Kommission unterstreicht, den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt zu fördern.

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24. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Zahlungsverkehrsstatistik

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäischen Zentralbank zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik Stellung genommen.

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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8. Mai 2019

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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10. Dezember 2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur...

Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung das nationale Wertpapierprospektrecht mit dem europäischen Regelwerk zu synchronisieren ...

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11. Juni 2018

DK zu EU-Prospektverordnung und Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze sowie zum Beschluss des Bundesrats vom 8. Juni 2018 zu diesem Entwurf ...

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11. Mai 2018

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durchführung der...

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...

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21. April 2017

Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung der durch das...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, durch die Bundesregierung die Befreiungsvorschriften für Schwarmfinanzierungen, soziale und gemeinnützige Projekte sowie Religionsgemeinschaften (§...

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23. März 2017

Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Stellung genommen.

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19. Januar 2017

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen...

Kreditinstitute sind bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu vielfältigen Maßnahmen verpflichtet. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, ihre Kunden zu identifizieren und die erhobenen Kundendaten zu überprüfen. Hierzu ist...

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4. Januar 2017

Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf des BMJV vom 21. Dezember 2016 Stellung genommen. Dabei ist insbesondere darauf hingewiesen worden, dass das Recht des Zahlungsdienstenutzers erst dann gelten kann, wenn auch die entsprechenden...

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